PLog: Neue Farben braucht das Land – Thesen über die politische Landschaft


von Thorsten.

Der elektorale Erfolg der AFD hat unmittelbare Auswirkungen auf die Frage des Zustandekommens zukünftiger Koalitionen. So galt bisher eine Koalition zwischen Rot-Grün und der Linken aufgrund ihrer Positionen zu wirtschafts- oder außenpolitischen Themen als unmöglich. Diese Ablehnung wird von weiten Teilen der Linken, die teils tiefe Ressentiments gegen die SPD hegt, geteilt. Auf der anderen Seite steht einer strategischen Zusammenarbeit mit der FDP Ressentiments aus Reihen der SPD im Weg, die noch aus Schwarz-Gelben Zeiten her rühren. Außerdem verprellte die SPD regelmäßig in der Bundesregierung mögliche Chancen auf eine sozialliberale Renaissance, beispielsweise mit Entscheidungen wie der zur Vorratsdatenspeicherung.

Nach den Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg und Sachsen-Anhalt ist Verschiedenes festzustellen:

Neue Farben braucht das Land! von Ryan McGuire auf gratisography.com

Neue Farben braucht das Land!
von Ryan McGuire auf gratisography.com

1. Die SPD ist die Partei der schwierigen, langwierigen Antworten

Die SPD steht elektoral vor einer enormen Herausforderung. Einerseits muss sie um politisch erfolgreich zu sein auf das liberale Bürgertum abzielen, andererseits den sozial Schwachen Aufstiegschancen aufzeigen und für Chancengleichheit in der Gesellschaft sorgen. Dieser Spagat, das Leitbild der gesamtgesellschaftlichen Solidarität zwischen den Etablierten und Benachteiligten bildet den Markenkern der Sozialdemokratie. In Zeiten der Globalisierung und international eskalierender Krisen mit Auswirkungen auf Deutschland bedeutet dies das Aufzeigen komplexer Antworten und innovativer Gesellschaftsmodelle. Die SPD ist daher identitär die Partei der komplizierten und oftmals langwierigen Antworten, um einerseits Aufstiegschancen Allen zu gewähren und Etablierte an die sich hieraus auch für Sie ergebenen Vorteile zu erinnern. Dies steht im Widerspruch zu den einfachen Antworten, die sowohl die Rechtspopulisten der AFD, als auch die Parteien des etablierten Bürgertums jeweils ihrer Klientel allein zu bieten haben.

2. Inhaltliches Parteiprofil muss sich im Personal widerspiegeln

Aus diesem Grund reicht es nicht aus, als Juniorpartner einer großen Koalition Parteitagsbeschlüsse, die objektiv dem Markenkern widerspiegeln, allein nur umzusetzen (genannt sei Mindestlohn und Rente). Je komplexer das (zu Recht) gewählte gesellschaftliche Leitbild, desto klarer und unmissverständlicher und widerspruchsfreier muss das Spitzenpersonal der SPD diese verkörpern. Selbstbekenntnisse auf Parteitagen, egal wie zutreffend, sind nicht genug. So sehr im Selbstverständnis der Partei das Personal immer nur als lästiger Anhang der reinen Beschlusslage wahrgenommen wurde, muss spätestens nach den Landtagswahlen klar sein, dass die Wählerlandschaft sich zu ändern scheint und in einem wesentlichen Punkt nordamerikanischer wird. Nicht die Partei und das Programm, sondern der Kandidat und was er verkörpert steht im Mittelpunkt. So wurde Kretschmann in Baden-Württemberg insbesondere wegen seiner Person und der von ihm vermittelten, zu tiefst bildungsbürgerlichen Werte von entscheidenden Teilen des konservativen Wählerklientels wiedergewählt. Ähnliches gilt unter anderen Voraussetzungen auch für Malu Dreyer in Rheinland-Pfalz. Voraussetzung für zukünftige Wahlerfolge ist somit ein Kandidat, der für sich genommen widerspruchsfrei auftritt, eine glaubwürdige Botschaft vermittelt und das inhaltliche Leitbild der Partei verkörpert.

Sigmar Gabriel erfüllt diese Voraussetzungen nicht. Dies ist in weiten Teilen seiner Doppelfunktion als Vizekanzler und Parteivorsitzender begründet, in der er sowohl sozialdemokratische Reinlehre auf Parteitagen zur Beruhigung der Parteiseele, als auch zum Teil im Widerspruch stehende Regierungsentscheidungen vertreten muss. Während Minister wie Schwesig und Nahles in ihren Ministerien mehr oder weniger sozialdemokratische Wohlfühlthemen beackern, ist es an Gabriel als Wirtschaftsminister Parteitagsentscheidungen zu TTIP in Einklang mit Regierungshandeln zu bringen und die regierungspolitische Drecksarbeit zu vollrichten. Dies, gepaart mit ungeschickten Vorstößen wie zu Vorratsdatenspeicherung, der Kaisers/Tengelmann – EDEKA Fusion oder Rüstungsexporten nach Saudi Arabien (unabhängig von deren inhaltlichen Bewertung an dieser Stelle) ist strategisch für die SPD ein Dilemma: So sehr Gabriels Funktion als Parteivorsitzender Klarheit und Unmissverständlichkeit erfordert, so sehr wird sein Handeln aufgrund seiner Funktion als Wirtschaftsminister und das fast zwangsläufige inhaltliche „Schlingern“ als unauthentisch, sprunghaft und wendehalsig wahrgenommen. Die ZEIT schrieb hierzu zutreffend: „Sigmar Gabriel ist Obersozi und Wirtschaftsminister, ist Gerd und Oskar in Personalunion“ (ZEIT v. 14.4.2016).

Dies ist nur bedingt seine Schuld. Die SPD hätte Spitzenpersonal, das glaubhaft die verschiedenen Rollen abdecken kann, um mit Hannelore Kraft, Olaf Scholz und Martin Schulz gleich drei zu nennen. Gerade Kraft müsste als Vorsitzende des größten Landesverbands und Ministerpräsidentin des wichtigsten Bundeslandes ihre Position stärker in der Bundespolitik nutzen. Doch hat man den Eindruck, dass sich diese eher auf Distanz zum Regierungshandeln in Berlin gehen und auf einen Crash Gabriels als Kanzlerkandidat 2017 spekulieren.

3. Welches inhaltliche Profil? Es fehlt das gesellschaftliche Leitbild

Einzelpositionen, die im Rahmen der großen Koalition durchgesetzt werden und für sich „richtig“ sind, stellen jedoch noch lange kein schlüssiges gesellschaftliches Leitbild dar, wofür man die SPD wählen würde. Es muss erkennbar sein, wofür die SPD steht und zu was sie im Stande ist, wenn sie die Bundesregierung führt. Denn wenn es der SPD gefühlt gelingt ihre Einzelpositionen als Juniorpartner in der Regierung durchzusetzen, gibt es eigentlich keinen weiterführenden Grund sie zu wählen; zumal wenn man mit Merkel eine Kanzlerin hat, unter deren Führung es im Land „irgendwie läuft“.

Als gesellschaftliches Leitbild, mit dem die SPD assoziiert werden soll, verstehe ich keine Einzelpositionen, sondern Leitplanken, nach denen sich unsere Positionen richten müssen. Für mich steht dabei die Schaffung von Chancengleichheit und die Garantie bürgerlicher Freiheit und das Einfordern gesellschaftsübergreifender Solidarität im Zentrum. Der Staat muss sich soweit einmischen wie nötig, um allen Aufstiegschancen unabhängig vom Geldbeutel und Herkunft zu ermöglichen, andererseits die gesellschaftliche, kulturelle und wirtschaftliche Freiheit eines Jeden schützen. In diesem Spannungsfeld kann die Sozialdemokratie meines Erachtens wieder erfolgreich sein. Überspitzt ausgedrückt: Die Bürger sollen die SPD nicht als Partei des Rente-mit-63-Beschlusses sehen, sondern als Partei, die für Chancengleichheit, Partizipation und bürgerliche Freiheit steht.

4. Große Koalitionen schaden dem Land. Die demokratischen Parteien müssen flexibler agieren und belastbarere Bündnisse eingehen.

 Die SPD darf in keine großen Koalitionen mehr als Juniorpartner gehen. Die aus meiner Sicht notwendige inhaltliche und personelle Neuaufstellung kann im Ergebnis nur dann erfolgreich sein, wenn sie einen aktiven Führungsanspruch formuliert und eine Machtperspektive hat. Die Wählerinnen und Wähler merken, wenn es bei der Wahl der SPD nur um die Frage geht, ob sie mit 23% oder 25% als Juniorpartner in die große Koalition geht. Denn sollten große Koalitionen zum Normalfall werden, fehlt es an der politischen Alternative im Land, einer schlagkräftigen Opposition. Dies stärkt bekanntermaßen die extremistischen und populistischen Parteien, die in erster Linie mit ihren einfachen Antworten und der rhetorischen Abgrenzung zu den politischen Eliten punkten.

Sowohl das konservative, als auch das linke/sozialdemokratische Lager müssen flexibler werden und zur Not Dreier-Bündnisse anstreben, die deutlich belastbarer sein müssen, als es die jetzige politische Großwetterlage hergibt. Aus unserer Sicht bedeutet dies, dass sowohl wir, als auch Linke, Grüne und FDP aus ihren Nischen und Maximalforderungen abrücken müssen, um große Koalitionen zu verhindern. Es geht dabei nicht um das Über-Bord-Schmeißen von Idealen zum Anstreben von Macht. Vielmehr geht es darum, ein konstruktives Klima mit diesen Parteien herzustellen, um gemeinsame gesellschaftliche Ideen zu entwickeln, die solche Bündnisse tragfähig machen. In Zukunft darf ein rot-rot-grünes, bzw. ein Ampelbündnis nicht rein an ideologischen Schranken und persönliche Befindlichkeiten scheitern. Dass Interesse eine große Koalition zu verhindern muss bei allen Beteiligten zum Wohle der Demokratie überwiegen.

PLog – Das Blog der PL.NRW

In unserem PLog findet ihr ausführliche Positionierungen zu aktuellen Geschehnissen in Form eines Blogs. Die hier versammelten Beiträge sind Meinungen unserer pragmatischen Mitglieder – diese können (müssen aber nicht) mit der Position der PL.NRW übereinstimmen. Wir beweisen damit die Breite unseres Meinungsspektrums!