PLog: Fluchtursachen bekämpfen


von Fabian Stangier.

 

Wir müssen die Fluchtursachen bekämpfen“ – so oder so ähnlich tönt es in letzter Zeit von Politiker aller Couleur, von Merkel bis Steinmeier. Eine Antwort auf die wirksame Bekämpfung der Fluchtursachen bleiben sie jedoch in den meisten Fällen schuldig. Die Frage ist die Herangehensweise. Bekämpft man Fluchtursachen oder bekämpft man Flüchtende?

"Graffiti against the police 'eye sniper' accused of deliberately blinding protesters" von Alisdare Hickson unter CC BY-SA 2.0 auf flickr

„Graffiti against the police ‚eye sniper‘ accused of deliberately blinding protesters“ von Alisdare Hickson unter CC BY-SA 2.0 auf flickr

Bisweilen sieht es so aus, als ob die Bundesregierung sich auf die Bekämpfung von Flüchtenden verständigt habe. Dies zeigt sich sowohl in dem kürzlich geschlossenen Abkommen mit der Türkei, als auch in der erweiterten polizeilichen, geheimdienstlichen und militärischen Zusammenarbeit mit Staaten im Nahen Osten und Nordafrika. So verkündigte das Bundesverteidigungsministerium bereits im Juni 2015, nach dem Attentat in der Nähe der tunesischen Stadt Sousse, die notwendigen Mittel zur Grenzsicherung der tunesisch-libyschen Grenze zur Verfügung zu stellen. Auch bei der EU-Ausbildungsmission libyscher Soldaten beteiligt sich die die Bundeswehr tatkräftig. Auf der Nordafrika-Reise des Bundesinnenministers de Maizière wurde mit allen Staaten eine engere Abstimmung in der Zusammenarbeit der Geheimdienste und ihrer Ausbildung beschlossen. Auch mit Ägypten baut die Bundesregierung seit einem Jahr die polizeiliche Zusammenarbeit kontinuierlich aus. Insbesondere vor dem Hintergrund der Ermordung des italienischen Studenten Giulio Regeni, dessen Mörder innerhalb der Sicherheitsorgane zu suchen sind, ist diese Zusammenarbeit durchaus fragwürdig. Auf den ersten Blick erscheinen diese Kooperationen und Ausbildungsmaßnahmen als sinnvoll, um den internationalen Terrorismus einzudämmen. Auf den zweiten Blick erkennt man das Dilemma: Die gewonnene Ausrüstung und Erfahrung von Polizei und Militär wird nämlich mit Nichten ausschließlich auf die Terrorismusbekämpfung verwendet, sondern dient zunehmend repressiven Vorgehens im eigenen Land. Repressionen, die nicht zur Eindämmung von Fluchtursachen führen. Fünf Jahre nach dem „Arabischen Frühling“ werden Autokraten, Diktatoren und Monarchen wieder so ausgerüstet, dass sie als Schutzschild gegen neue Flüchtlingsströme funktionieren.

Der Arabische Frühling: War da was?

Drehen wir nun die Zeit um fünf Jahre zurück und schauen uns noch einmal die Hauptforderungen der Demonstranten in Tunis und Kairo genauer an: Brot, Freiheit und soziale Gerechtigkeit (عيش, حرية, عدالة اجتماعية). Diese drei Forderungen erklungen durch viele Städte der Region; wenig bis nichts ist umgesetzt. Doch wofür stehen diese Schlagworte genau? Freiheit ist schnell erklärt und wird in Syrien, Libyen und Jemen mit Bürgerkrieg, in Ägypten mit willkürlicher Militär- und Polizeigewalt, in Bahrain mit Repressalien gegen die schiitische Bevölkerungsmehrheit und in Marokko und Jordanien mit halbherzigen Reformversprechen beantwortet. Einzig in Tunesien findet sich ein Hauch von demokratischer Entwicklung, mit der auch gesellschaftliche und persönliche Freiheiten verbunden sind. So wie soziale Gerechtigkeit zu Freiheit gehört, gehört es auch in gleicher Weise zur Forderung „Brot“. Doch was bedeutet dieser Ruf nach Brot? Zum einen war damit die Forderung nach bezahlbaren Lebensmittelpreisen verbunden, zum anderen jedoch auch die Forderung nach Arbeit und wirtschaftlichen Aufschwung. Genau dieser wirtschaftliche Aspekt ist der Knackpunkt in der wirksamen Bekämpfung von Fluchtursachen. Wie bereits Berthold Brecht schrieb: „Es macht ihn kein Geschwätz nicht satt, das schafft kein Essen her“. Das Scheitern aller drei Forderungen kann man bedauerlicherweise am besten in Ägypten des Abd al-Fattah as-Sisi beobachten. Die demokratischen Blüten in Tunesien welken jedoch immer stärker aufgrund des stockenden Wirtschaftswachstums. Seit Beginn des Jahres kommt es wieder verstärkt zu Demonstrationen, die vor allem die Jugendarbeitslosigkeit und Perspektivlosigkeit thematisieren. Stagnierendes bzw. sinkendes Wirtschaftswachstum sowie steigende Arbeitslosigkeit bereiten nachweislich den Weg für radikale Ideen und Gruppierungen. So geben 42 % der Anhänger des Islamischen Staates an, sich diesem aus wirtschaftlichen Gründen angeschlossen zu haben.

Welt, handel!

Viel ist zu sagen und zu schreiben über einen gerechten Welthandel und die Folgen der Globalisierung. Allerdings geht es nicht um eine pauschale, unreflektierte Globalisierungskritik, im Gegenteil. In der Überwindung der wirtschaftlichen Aussichtlosigkeit der Region liegt der Schlüssel in der Bekämpfung der Fluchtursachen. Ein erster, wichtiger Schritt liegt in der Abschaffung der EU-Agrarexportsubventionen. Der massenhafte Export von Agrargütern schadet nachweislich vorwiegend afrikanischen Märkten, die mit den billigen Produkten aus Europa nicht konkurrieren können. Somit werden kleinbäuerliche Strukturen ihrer Existenzgrundlagen beraubt, was zur Landflucht und in letzter Konsequenz zur Flucht aus dem eigenen Land führt. Eine Abschaffung der Exportsubventionen würde zu einer langfristigen Stabilisierung der Arbeitsmärkte dieser Länder führen und somit Fluchtbewegungen eindämmen. Viele Länder südlich des Mittelmeers bieten darüber hinaus gute Voraussetzungen für die Ansiedlung europäischer Firmen. Der qualifizierten, gebildeten und jungen Mittelschicht könnte eine Perspektive im eigenen Land geboten werden, die ihnen die Flucht nach Europa unnötig macht. Dies würde auch dem sog. brain-drain entgegenwirken, dem sich viele Länder Region bereits jetzt gegenübersehen. Die gebildete Klasse lechzt geradezu nach Beschäftigungschancen. In den vergangenen Jahren wurden große Anstrengungen unternommen, um die Analphabetenquote zu reduzieren und den Zugang zur allgemeinen Schulbildung zu erleichtern. Dies kann eine Chance für die wirtschaftliche Entwicklung Europas, als auch der südlichen Mittelmeerregion sein.

Und nun?

Zweifelsohne lässt die Sicherheitslage der meisten Länder des Nahen Ostens und Nordafrikas solch eine Zusammenarbeit bisher nicht zu. Primär gilt es die gewaltsamen Konflikte in Syrien, Libyen, Jemen und Irak zu lösen. Allerdings ist es jetzt an der Zeit einen Plan für die Tage danach zu erarbeiten. Die Forderung nach einem „Marshallplan für die arabische Welt“, ist seit 2011 oft formuliert worden, nun ist es an der Zeit diesen auch anzugehen, jedoch nicht nur in Form von Waffenexporten und Ausbildung von Sicherheitskräften. Tunesien und Jordanien, aber auch Marokko, bieten gute Voraussetzungen für eine tiefgreifende wirtschaftliche Verflechtung. Die Strahlkraft eines solchen Vorhabens auf andere Länder der Region sollte nicht unterschätzt werden. So nah Europa für Geflüchtete ist, so nah ist es auch für den wirtschaftlichen Austausch. Die Idee, dass das Mittelmeer nicht trennt, sondern verbindet muss wieder stärker verankert werden. Die römisch-hellenistische Kultur, auf die sich Europa stolz beruft, hat es vorgemacht. Das Brot in Rom wurde aus ägyptischen Weizen gebacken, das Öl im Rheinland kam von der iberischen Halbinsel, feinstes Glas aus Syrien für Athen, ganz zu schweigen von dem Wissenstransfer.

Um Fluchtursachen effektiv zu bekämpfen muss uns klar werden, dass Menschen aus einem Grund fliehen: Sie sehen in ihrem Heimatland keine Perspektive mehr. Diese Perspektivlosigkeit unterscheidet sich, bedingt durch Krieg, Terror, Hunger oder Arbeitslosigkeit. Deutschland und Europa kann durch das Drehen an kleinen, aber wirksamen Stellschrauben, zumindest die wirtschaftliche Perspektivlosigkeit mindern. Ein wichtiger und notwendiger Schritt zur Bekämpfung von Fluchtursachen!

 
 

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