PLog: “Ehe für alle” – Abstimmung jetzt freigeben! #ZeitfürmehrGerechtigkeit


Bild: https://www.campact.de/gleichstellung/appell/teilnehmen/

Liebe Frau Bundeskanzlerin, ist das wirklich Ihr voller Ernst?
Man möchte fast rufen „Frau Bundeskanzlerin, das muss so jetzt nicht sein“ um die Worte des scheidenden Bundestagspräsidenten Lammert (#CDU) zu benutzen. Kurze Rückblende: Montagabend, Bundeskanzlerin im Brigitte-Interview, sie wird auf die „Ehe für Alle“ angesprochen. Eigentlich ist das der Moment, in dem unsere liebe Kanzlerin immer ganz unkonkret wird, ein bisschen ins Trudeln kommt und von Bauchgefühlen schwadroniert.

Nicht so an diesem Montagabend, sie scheint gemerkt zu haben, dass es nach der Wahl sowieso dazu kommen würde. Mit #SPD, #Grüne und #FDP haben alle potentiellen Koalitionspartner die Ehe für Alle zur Koaltionsbedingung erklärt und dann sagte sie folgenden, verhängnisvollen Satz: „Deswegen möchte ich die Diskussion in eine Situation führen dass es eher eine Gewissensentscheidung ist,…“. Da muss man doch das erste Mal hart schlucken, Frau Bundeskanzlerin! Die SPD fordert seit JAHREN (!) die Aufhebung des Fraktionszwangs für eine solche Abstimmung! Aber nun gut, wenn es Ihnen nun genauso geht, bitte. Dann stimmen wir jetzt endlich ab! Unsere Hoffnungen flammten am Dienstagnachmittag kurz auf, als sie sagten, dass es keinen Fraktionszwang für diese Abstimmung geben würde. Endlich würden wir eine längst überfällige Abstimmung über das Thema „#Ehefueralle“ bekommen. Doch #Pustekuchen, wie wir am Mittwoch ernüchternd feststellen mussten. Nachdem sich Fraktionschef Kauder künstlich echauffiert hatte und etwas von „Koalitionsbruch“ faselte, wir erinnern an dieser Stelle noch mal zu gerne an den guten und richtigen Vorstoß zur Rückkehr zur Teilzeit in Vollzeit der trotz Vereinbarung im Koalitionsvertrag nicht mit der Union zu machen war, schienen Ihre Unions-MdBs ein Schlupfloch in der Geschäftsordnung gefunden haben. Sie hatten zwar die Abstimmung freigeben, aber was wäre, wenn die Abstimmung gar nicht auf die Tagesordnung kommen würde. In der Grundschule würde man sie jetzt einen schlauen Fuchs nennen. Aber jetzt mal ernsthaft, es gibt genau zwei Möglichkeiten für Ihr Handeln: entweder Sie haben ihren eigenen Laden nicht im Griff oder Ihnen ist ihre eigene Opportunität zum Verhängnis geworden. Am Freitag könnten Sie zeigen, dass sie es ernst meinen mit ihrer Gewissensentscheidung. Lassen Sie diese Abstimmung zu – jetzt! Die Mehrheit der Deutschen spricht sich für eine Ehe für alle aus. Die Mehrheit in unserer Gesellschaft steht für eine fortschrittliche und liberale Gesellschaft! Ist das Wort der deutschen Bevölkerung weniger wert, als das von Peter Ramsauer der „nicht möchte, dass das Thema in den Bundestag kommt“? Sie wollen das Thema nicht im Wahlkampf haben? Wir auch nicht! Also Schluss mit Taschenspielertricks! Achten sie die Mehrheiten im Bundestag und der Bevölkerung. Wir wollen nicht noch einen Wahlkampf auf dem Rücken einer Minderheit, die schon viel zu lange darauf wartet, dass aus gleichen Rechten, gleiche Pflichten erwachsen. Wir wollen eine freie Entscheidung zu diesem Thema!
Mit herzlichsten Grüßen
Ihre PL.NRW – Die pragmatischen JUSOS
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