Kölner Prinzipien


Selbstverständnis

Wir haben unser Selbstverständnis in Form der Kölner Prinzipien niedergeschrieben:

I – Präambel.

Der Antrieb der Sozialdemokratie ist der Fortschritt; ihr Geist ist die Gerechtigkeit.

Feind des Fortschritts ist die Ideologie. Ihr Geist sind Dogma und Reaktion.

Die Pragmatische Linke ist ein Zusammenschluss junger Sozialdemokraten, der sich dem Fortschritt verpflichtet hat: Wir begegnen den politischen Herausforderungen der kommenden Generationen mit zeitgemäßer Politik. Wir bewahren den Idealismus der politischen Jugend vor der Ideologie marxistischer Epigonen. Wir streiten für eine progressive Politik der Machbarkeit, um unserer Gesellschaft den sozialen Fortschritt zu ermöglichen.

Diese Politik ist pragmatisch und undogmatisch, dabei zielorientiert und nicht mittelfixiert. Wir prüfen die Theorie an der Praxis und wollen das Machbare machen, statt nur von Wünschbarem zu träumen.

Die traditionell linkskonservative Ausrichtung der Jusos als sogenannter „sozialistischer Richtungsverband“ ist in unseren Augen überholt und massiv reformbedürftig. Die allmähliche Überalterung der Mutterpartei, der kaum vorhandene Einfluss in der Bundespolitik und ein anhaltender Mitgliederschwund an jungen Menschen legen davon ein alarmierendes Zeugnis ab.

Die Pragmatische Linke erhebt den Anspruch, all jenen jungen Sozialdemokraten eine Stimme zu geben, die durch die theorielastigen Debatten und alltagsentfremdeten Beschlüsse der Jusos auf Bundesebene nicht mehr repräsentiert werden und eine zeitgemäße Ausrichtung des Verbands vermissen. Als Bündnis ähnlicher Interessen treten wir an, die ideologische Kruste aufzubrechen und gemeinsam die Reform des Verbands voranzutreiben.

Mit diesen Prinzipien formulieren wir erstmals die sittlichen Zwecke unseres Handelns, als Fundament aller politischen Entscheidungen und Grundlage unserer Arbeit. Wir sind der festen Überzeugung, dass junge Politik nicht nur über die Theorien von gestern diskutieren sollte, sondern die Praxis von morgen gestalten muss.

 

 

II – Handlungsfelder.

Als evolutionäre Bewegung treten wir an, das Leben der kommenden Generation nach sozialdemokratischen Werten zu gestalten. Der Geist der sozialen Demokratie entsteht für uns dabei traditionell im Spannungsfeld zwischen Wirtschaft und Gesellschaft.

 

Die Rolle der Gesellschaft.

In einer freien und demokratischen Gesellschaft ist der Mensch nicht Zuschauer, sondern Teilhaber und Gestalter der Politik. Auch als Zivilist ist er für die Zivilisierung der Gemeinschaft verantwortlich: Er entwickelt die sozialen und materiellen Lebensbedingungen durch Technik und Wissenschaft und formt sie in Wirtschaft und Politik. In diesem Sinne sehen wir im Staat eine Republik in ursprünglicher Bedeutung – eine res publica, als öffentliche Angelegenheit aller Bürgerinnen und Bürger.

Die Sozialdemokratie gestaltet diese Republik nach Maßgabe ihrer drei Grundwerte: Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität.

Freiheit.

Der Mensch ist zur Freiheit berufen. Die Garantie dieser Freiheit ist deshalb die Voraussetzung des Staates als öffentliche Angelegenheit aller Bürgerinnen und Bürger. Ohne die Gewährleistung der bürgerlichen Freiheit kann es kein wahrhaft republikanisches Staatswesen geben. Wir sind davon überzeugt, dass erst diese Freiheit dem gesellschaftlichen Fortschritt seinen Boden bereitet: Wille, Kraft und Vorstellung können sich nicht entfalten, wenn Körper oder Geist in Ketten liegen.

Diese Überzeugung stellt die Politik vor eine besondere Aufgabe: Sie muss der Freiheit einzelner Grenzen setzen, damit die Freiheit aller gewährleistet wird. Denn für uns ist Freiheit zwar auch Handlungsfreiheit, vor allem aber soziale Freiheit: Ein Leben ohne äußere soziale Beschränkungen, bei dem jeder Mensch aus einem angemessenen Grundstock an sozialen Ressourcen schöpfen kann, die ihm ein freies Leben und seine frei Entfaltung ermöglichen. Um diese kollektive soziale Freiheit gewährleisten zu können, müssen jedoch individuelle Grenzen gezogen werden. Die Begrenzung der Freiheit des einzelnen durch den Staat muss jedoch stets begründet und niemals willkürlich sein. In diesen Grenzen sind solche Maßnahmen für uns allerdings keine Einschränkung, sondern eine notwendige Voraussetzung für das höhere Gut.

Bei allem aber gilt: Die Gedanken sind immer frei. Wir Pragmatiker bekennen uns ausdrücklich zu der bereits 1959 von der SPD formulierten Achtung der Glaubensentscheidungen des Menschen, deren Inhalt weder eine politische Partei noch der Staat bestimmen darf. So ist jeder Mensch in seiner Haltung frei und darf für sein Verhalten Toleranz erwarten – solange er im Rahmen der gesellschaftlichen Verfassung handelt und den Staat seiner Mitmenschen achtet.

Freiheit verstehen wir aber auch als das Recht auf Kritik an diesem Staat. Die gemeinsame Angelegenheit erfordert den gemeinsamen Diskurs. Diese Diskussion bestimmt, wie der Staat in einer wechselhaften Welt bestehen und seinen Ansprüchen gerecht werden kann. Dazu braucht es eine Streitkultur, die nicht auf den metaphysischen Fronten von Gut und Böse gründet – sondern der die Erkenntnis zugrunde liegt, dass ausnahmslos jede gegensätzliche Position eine Berechtigung und Anspruch auf gleichwertige Vertretung hat. Wir sind der Überzeugung, dass selbst traditionelle Grundsätze von Zeit zu Zeit auf den Prüfstein gelegt werden sollten, damit sie der Gegenwart noch gute Dienste leisten können.

Die Sozialdemokratie kann deshalb die richtigen Lösungen für gegenwärtige und zukünftige Herausforderungen bereit halten; aber wie ihre Vordenker sind auch wir davon überzeugt, dass sie keine letzten Wahrheiten verkünden darf. Diese selbstkritische Erkenntnis hält den sozialdemokratischen Staat dazu an, sich weitgehend aus den Entscheidungen der persönlichen Lebensführung herauszuhalten: Er schafft die Voraussetzungen für ein gelingendes Leben, ohne zu bevormunden. Nur auf diese Weise kann das Versprechen der staatlich organisierten Freiheit eingelöst werden.

Gerechtigkeit.

Zum Zweck der Freiheit ist der Geist jeder sozialdemokratischen Politik die Gerechtigkeit. Der sozialdemokratische Staat verwirklicht diesen Geist zwischen Rechts- und Chancengleichheit:

  • Einerseits als Anspruch aller auf alle juristischen Grundfreiheiten, kodifiziert durch die Menschenrechte der Vereinten Nationen und dem bundesrepublikanischen Grundgesetz.
  • Andererseits als ausgleichende Gerechtigkeit im Sinne eines rechtlich regulierten Gleichgewichts, das auch dem Schwachen die Möglichkeit der Starken bietet.

Nach unserem Verständnis ist dies der Achsnagel des sozialdemokratischen Staates: Das richtige Verhältnis zwischen juristischer und faktischer Gleichheit, mit dem Ziel der sozialen Gerechtigkeit. Auf diese Weise wollen wir das Recht des Stärkeren mit der Stärke des Rechts überwinden. Diese Stärke des Rechts muss jedem zur Verfügung stehen und darf nicht hinter formalen Hürden und unverständlichen Regeln verborgen sein.

Politik in diesem Sinne justiert das staatliche Gerechtigkeitsverhältnis, so dass die Erfolge der Einen nicht auf Kosten der Anderen erzielt werden, sondern der Gemeinschaft als Ganzes zugutekommen. Dennoch ist für uns die Besserstellung durch individuelle Leistung nichts Verwerfliches. Im Gegenteil, wir halten persönlichen Erfolg für erstrebenswert – solange auch die Schwächsten der Gesellschaft ein gutes Leben führen, die Chance zur Stärkung haben und mittelbar am Erfolg der Starken beteiligt werden.

In unseren Augen ist diese soziale Gerechtigkeit die allerster Aufgabe des Staates. Sie ist die Voraussetzung für ein freies Leben ohne soziale Beschränkungen; Herkunft darf nicht über Zukunft entscheiden.

Solidarität.

Die Sozialdemokratie gründet auf dem Prinzip der Solidarität. Erst diese gemeinsame, wechselseitige Verantwortung und Verpflichtung stiftet der Gesellschaft ihre Zusammengehörigkeit und befähigt sie zu Freiheit und Gerechtigkeit. Nur durch Solidarität wird der Staat eine Gemeinschaft des Volkes, für das Volk und durch das Volk.

Diese Solidarität betrifft aber nicht nur das Verhältnis zwischen Individuum und Staat, sondern auch jenes zwischen einzelnen Menschen und Staaten. Nicht jedes Detail des gesellschaftlichen Zusammenlebens lässt sich durch formale Regeln gestalten. Gemeinschaft funktioniert in unseren Augen nur mit der individuellen Unterstützung jedes Einzelnen über solche Regeln hinaus.

So sehr aber der Staat jedem Einzelnen verpflichtet ist, so sehr ist auch jeder Einzelne dem Staat verpflichtet. Wir Pragmatiker sprechen uns daher ausdrücklich für Eigenverantwortlichkeit aus: Jeder Mensch muss selbst gestalten, was ihm als Gesellschaft erstrebenswert erscheint.

Im Sinne Kennedys stellt sich deshalb für alle Bürgerinnen und Bürger der Bundesrepublik zu jeder Zeit die Frage, was sie selbst im Rahmen ihrer Möglichkeiten für die Gesellschaft leisten können – damit sie frei, gerecht und solidarisch bleibt.

 

Die Rolle der Wirtschaft.

Eine funktionierende Wirtschaft ist die Voraussetzung für einen funktionierenden Staat. Ein Leben gelingt nur dann, wenn alle notwendigen Güter vorhanden sind und der Mensch in angemessenem Wohlstand lebt. Für uns Pragmatiker hat Wirtschaft deshalb eine dienende Funktion: Sie dient dem Staat im Haushalt, sie dient der Gemeinschaft zur Güterverteilung und sie dient den Menschen als Weg in den Wohlstand.

Dieser gesellschaftliche Dienst stiftet aber auch Sinn: Wirtschaftliche Arbeit gibt dem Menschen eine konkrete Aufgabe und die Möglichkeit zur Entfaltung. Sie gestaltet den Fortschritt – ob technologisch, wissenschaftlich, medizinisch, logistisch oder kommunikativ. Deshalb ist die Wirtschaft in unseren Augen ein wichtiger Teil der Gesellschaft.

Als Teil dieser Gesellschaft ist die Wirtschaft aber auch deren Werten verpflichtet. Aus diesem Grund bekennt sich die Pragmatische Linke zur sozialen Marktwirtschaft, die Deutschland aus den Trümmern des zweiten Weltkriegs in die erste Reihe volkswirtschaftlicher Leistungsfähigkeit geführt hat. In unseren Augen ermöglicht diese soziale Form der Marktwirtschaft die größtmögliche Teilhabe des Einzelnen am wirtschaftlichen Geschehen des Ganzen.

Das selbstorganisierende System des Marktes mit seinem Wechselspiel von Angebot und Nachfrage ist für uns die bestmögliche Wirtschaftsweise. Trotzdem sind wir der Überzeugung, dass dieses System nicht vollständig sich selbst überlassen werden kann. Vielmehr sehen wir hier den Staat in der Pflicht: Er muss Grenzen ziehen und regelmäßig die ordnungspolitischen Stellschrauben überprüfen, um auch im Wirtschaftsleben den Dreiklang der drei sozialdemokratischen Prinzipien zu gewährleisten. Erst dann wird die Marktwirtschaft sozial: Wenn auch sie frei, gerecht und solidarisch ist.

Freiheit.

Ein freies marktwirtschaftliches System ist nicht von einer willkürlichen Doktrin abhängig, sondern wird grundsätzlich von Angebot und Nachfrage bestimmt. Nur so ergeben sich die gleichen Rahmenbedingungen für alle Akteure am Markt, denn allein die Nachfrage bestimmt über Erfolg oder Misserfolg einer Unternehmung.

Wir sind dennoch der Überzeugung, dass die Freiheit des Marktes sich selbst überlassen zu Unfreiheit führt. Der Staat muss deshalb zu jeder Zeit sicherstellen, dass auch tatsächlich jeder Marktteilnehmer die gleichen Rahmenbedingungen vorfindet und sich nicht vereinzelte Akteure einen unlauteren Vorteil verschaffen; sei es durch wettbewerbsbeschränkende Vereinbarungen, einer überlegener Marktmacht, Missbrauch der eigenen marktbeherrschenden Stellung oder Täuschung seiner Kunden.

Ein sozialdemokratischer Staat muss in unseren Augen die tatsächliche Freiheit der Marktwirtschaft gewährleisten, indem er durch bestimmte Regeln das schöpferische Unternehmertum fördert, zugleich aber Missbrauch unterbindet.

Gerechtigkeit.

Die Grundlage jeder Volkswirtschaft ist die Arbeitskraft. Kapital ist nutzlos, wenn Menschen es nicht in dienstbare Güter umsetzen. Die Sozialdemokratie ist aus dem Bewusstsein entstanden, dass nur der Mensch Maßgabe und Mittelpunkt jeder wirtschaftlichen Unternehmung sein kann. Deshalb streitet die Pragmatische Linke für eine würdige und gerechte Arbeit.

Arbeit ist in unseren Augen ein hohes Gut und muss deshalb im Einklang mit den gesundheitlichen und persönlichen Bedürfnissen des Menschen stehen. Das ist jedoch erst der Fall, wenn angemessen entlohnt wird und jeder Einzelnen bei voller wöchentlicher Arbeitszeit den alltäglichen Bedarf decken und am kulturellen Leben teilnehmen kann.

Wir sehen den Staat hier in der Pflicht: Durch ordnungspolitische Stellschrauben regelt er die Gerechtigkeit im Wirtschaftsleben und garantiert dem Menschen eine ihm würdige Arbeit.

Solidarität.

Eine solcherart freie und gerechte Wirtschaft ist der Gemeinschaft verpflichtet. Sie dient dem Staat und seinen Menschen und fördert Wohlstand und Fortschritt.

Damit aber jeder von der Wirtschaft profitiert, darf ökonomischer Erfolg kein Selbstzweck sein. Nicht die Bereicherung Einzelner, sondern die Befähigung Aller zu einem nachhaltigen Wohlstand auch der kommenden Generationen ist für uns Sinn und Zweck allen wirtschaftlichen Handelns.

In unseren Augen ist dies ein Ausdruck ökonomischer Solidarität: Ein nachhaltiges Wirtschaften, das auch ökologische und soziale Langzeitfolgen gemeinschaftsorientiert kalkuliert.

 

 

III – Der Mensch im Staat.

Deutschland begründet seine Republik in der Würde des Menschen. Das Grundgesetz und jede andere juristische Gewalt wurzeln in dieser originären Überzeugung: Dass jeder Mensch unwiderrufliche Rechte besitzt, die durch den Staat unantastbar sind.

Diese Rechte können aber nur garantiert werden, wenn die Gesellschaft sich dazu gemeinsam entschließt. Wir Pragmatiker stellen uns deshalb auch die Frage nach der menschlichen Pflicht: Wie muss jeder einzelne Mensch handeln, damit die Gemeinschaft die Rechte des Einzelnen gewährleisten kann?

Für uns steht der Mensch deshalb gegenüber der Gesellschaft in einer besonderen Verantwortung, die nicht an staatliche Institutionen delegiert werden kann. Erst der eigenverantwortliche handelnde Mensch kann dafür sorgen, dass die soziale Gemeinschaft dort eingreift, wo schwächere Mitglieder systematische Benachteiligung erfahren oder in persönliche Not geraten. Soziale Unterstützung und das Streben nach Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität sind für uns deshalb zwar Ausgang und Ziel der sozialdemokratischen Politik – gleichzeitig gehen wir aber auch davon aus, dass diese Qualitäten nicht einfach verordnet werden können, von alleine in Kraft treten und auf alle Ewigkeit beständig bleiben. Stattdessen sind wir der Überzeugung, dass es dazu der stetigen Anstrengung Aller bedarf, um gemeinsam von diesen Werten profitieren zu können. Hier sehen wir den Menschen nicht nur im Recht, sondern auch in der Pflicht.

In unseren Augen muss sozialdemokratische Politik deshalb die Bereitschaft und die Fähigkeit der Gesellschaft zu unseren Werten fördern. Dies ist Ziel und Aufgabe unserer politischen Arbeit: Jedem Einzelnen das Gemeinwohl zu ermöglichen – aber auch anzuvertrauen.

 

 

IV – Pragmatische Politik.

Die politischen Utopien unserer Zeit sind gescheitert. Selbst ursprünglich linke und freiheitlich gedachte Gesellschaftsentwürfe sind in letzter Konsequenz zu totalitären Regimen mutiert, die dem Freiheitswillen ihrer Unterworfenen nur mit Gewalt begegnen konnten.

Wir sind deshalb der Überzeugung: Den einen, großen Staatsentwurf im Sinne der politischen Utopie kann es in unserer pluralistischen Gesellschaft nicht geben. Ein totaler Umsturz ist nicht mit den Werten einer Demokratie vereinbar. Politische Reformen müssen in kleinen Schritten erfolgen, so dass die Politik auf einzelne Anspruchsgruppen und die jeweiligen Veränderungen der Situation passend reagieren kann.

Solche kleinteiligen Veränderungen des Ganzen durch Einzelne müssen in einer Demokratie im Konsens erfolgen, also im Kompromiss. Diese Kompromissfindung führt allerdings oft zu einem Verlust der Stringenz und Konsequenz politischer Pläne. Im Sinne einer freien und gerechten Gesellschaft muss dieser Verlust aber in Kauf genommen werden, weil nur so die Berücksichtigung aller Beteiligten gewährleistet werden kann. Eine offene, demokratische Gesellschaft mutiert zum geschlossenen, totalitären Staat, wenn sie zugunsten eines abstrakten Ideals auf diese vielgestaltigen Kompromisse verzichtet. Die Überzeugung einer ideologischen Elite darf nicht über die Geschicke der Mehrheit entscheiden.

Diese Kompromissfreundlichkeit und die Ablehnung eines umfassenden Endkonzepts trägt dem politischen Pragmatismus häufig den Vorwurf der opportunistischen Wertefreiheit ein. Gerade Marxisten und Sozialisten neigen in ihren meist alternativlos behaupteten Konzepten zu einem Freund/Feind-Schema; der Pragmatiker steht hier auf der dunklen Seite der Macht. In diesem Fall wird die Umsetzung des Machbaren zugunsten einer Vision vom Wünschbaren deklassiert. Wir machen uns diese negative Zuschreibung jedoch nicht zu eigen. Im Gegenteil: Wir bekennen uns zu einem wertegeleiteten Pragmatismus im Sinne Immanuel Kants, als Anwendung feststehender Grundwerte auf wechselnde Situationen. Pragmatische Politik ist für uns dabei nicht nur auf die nahe Zukunft gerichtet, sondern blickt auch über den Tag hinaus, das Machbare stets im Blick. Auch für uns ist Politik ein pragmatisches Handeln zu sittlichen Zwecken. Dieser sittliche Zweck ist für uns eine sozialdemokratische Gesellschaft, in der Freiheit, Gleichheit und Solidarität das Leben der Menschen zum Besseren verändern.

Pragmatische Politik sucht deshalb immer die Balance zwischen Gesinnungs- und Verantwortungsethik: Der pragmatische Politiker handelt nach seiner Gesinnung, trägt dabei aber auch die Verantwortung für die Folgen seines Handelns. Er stützt sich dabei nicht etwa auf langfristige, ideologisch determinierte Programme, sondern auf eine zeitgemäße Analyse aller Zwecke, Mittel und Nebenwirkungen seiner Politik. Auch hier findet er Bestätigung im Godesberger Programm, demzufolge bei der politischen Arbeit weder Herkunft noch Motiv zählen – sondern allein die praktischen Ziele, die mit und in der SPD umgesetzt werden. Genau deshalb kann sich der pragmatische Sozialdemokrat auch nicht selbstgerecht mit der kompromisslosen Opposition zufrieden geben. Er sucht stattdessen jede sich bietende Möglichkeit, die Gesellschaft zu verbessern.

Politik bildet in unseren Augen nur den institutionellen Rahmen dieser Gesellschaft. Dabei handeln Politiker so zurückhaltend wie möglich, jedoch so energisch wie nötig. Sie werben für ihre Ziele und argumentieren nicht gegen die Überzeugung, sondern mit dem Interesse der Betroffenen. Sie justieren die Stellschrauben des gesellschaftlichen Rahmens im Sinne ihrer ethischen Grundlagen, ohne diese Grundlage jedoch als Gesinnung verordnen zu wollen. Auf diese Weise dient ihr Handeln dem Menschen und seiner res publica von Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität.

 

Download als PDF: PL.NRW – Kölner Prinzipien

Die Kölner Prinzipien sind Teil unseres Selbstverständnisses.