„Die Zukunft kommt jetzt!“ – Unser Konzept zur Modernisierung der SPD

Mehr Infos unter:

https://www.vorwaerts.de/artikel/pragmatische-jusos-wollen-spd-neu-ausrichten

Vorwort der PL.NRW

 

Lieber Martin Schulz,

liebe Genossinnen und Genossen,

 

„Kopf hoch, Brust raus, Bauch rein!

Die SPD muss wieder zu einer kämpferischen Partei werden. Sie muss durch neue Diskussionen belebt werden.

Wir sind Programmpartei und da kloppt man sich auch mal verbal auf Parteitagen.

Wichtig bleibt, dass man dann geschlossen nach draußen geht und für die gemeinsamen Ziele wirbt. Mit den Leuten redet, ihre Probleme ernstnimmt und Lösungen für diese erarbeitet.

Stattdessen nahm die Angst in der Partei zu. Es wurde lange nur auf Sicht gefahren. Wer jedoch Angst hat, kann keine Visionen entwickeln. Wer Mut hat, kann über das Ziel hinausschießen, aber auch für einen Sieg unsere Visionen kämpfen und einen Sieg einfahren.

Deshalb, lasst uns an den Mut alter Zeiten anknüpfen und mit neuer Energie füllen.

Die Zeiten werden jedoch nicht einfacher für unsere Partei. Der Mitgliederboom durch Martin Schulz hat Aufwind gebracht. Dieser hat noch lange nicht dazu geführt, dass unsere Unterbezirke wieder kampagnenfähig sind. Hier muss neu gedacht werden. Wir dürfen nicht mehr so egoistisch sein und die Zusammenlegung von Ortsvereinen verhindern, nur weil Mandate daran kleben.

Die SPD war einmal die Partei der jungen Leute. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten sollten auch wieder den Anspruch haben, die Stimme der Jugend zu sein.

Wir finden es jedoch bedauerlich, dass immer wieder von der Wichtigkeit neuer Mitglieder gesprochen wird. Aber Jugendliche, die mitarbeiten wollen, erstmal auf’s Abstellgleis gestellt werden.

Mach erstmal 5 Jahre MPZK, verteil Flyer oder kleb Plakate“ sind oft die ersten Antworten. Und kommen mal Ideen, dann wird schnell in den hinteren Reihen gelabert, oder man wird durch unnötige Kommentare verunsichert. Das muss ein Ende haben und dort muss der Neuanfang vorangebracht werden.

Natürlich muss man auch anpacken, das tun wir gerne, weil uns diese Partei am Herzen liegt. Aber es kann nicht sein, dass wir in jedem Neumitglied einen potentiellen Konkurrenten sehen.

Jugendliche treten nicht in die Partei ein, um gleich am nächsten Stuhl zu sägen oder den nächst besten Posten zu ergattern. Jugendliche treten in die SPD ein, weil sie durch die Politik der sozialen Gerechtigkeit an eine bessere Gesellschaft glauben!

Sie wollen die Welt ein Stück weit besser machen. Das ist das Ziel!!! Und das sollte auch wieder das Ziel der SPD werden.

Nehmt uns an die Hand, lasst uns als Partnerschaft zwischen Jung und Alt die Idee der Sozialdemokratie nach vorn treiben. Mit Mut. Mit Herz und mit Verstand.

Dann hat der Neustart der SPD auch eine Chance!

 

Die Niederlage der Bundestagswahl steht für das Ende eines Kapitels. Sie kann aber auch für den Beginn eines großartigen Neuanfangs stehen.

Wir glauben an dich SPD!

 

In diesem Sinne: ein herzliches Glück auf!!! Macht mit bei der Erneuerung

 

Für die PL.NRW

 

Nils Beyer                  Johannes Halberstadt                     Maximilian Bunse

 

 

 

  1. Alternative Bündnisse zur GroKo

 

Die letzte Bundestagswahl brachte der SPD ein verheerendes Ergebnis. Die Partei stürzte ab auf 20,5%. Damit ist klar, es kann nicht so weitergehen, die SPD muss sich jetzt erneuern. Der Entschluss der Parteispitze in die Opposition zu gehen war richtig. Die kommenden vier Jahre sollte die Parteispitze nun dafür nutzen an alternativen Bündnissen – ohne christdemokratische Mehrheit – zu arbeiten. Für eine rot-grüne Koalition reichte es in der Vergangenheit weder in NRW noch auf Bundesebene. Nun haben auch wir als SPD so viele Prozentpunkte verloren, dass eine solche Koalitionsoption unmöglich erscheint. Die SPD sollte ihre Rolle als stärkste Partei des linken Lagers dazu nutzen, Gespräche mit den anderen Parteien links der Union zu initiieren, um der christdemokratischen Machtpolitik eine soziale Alternative entgegenzusetzen. Letztlich müssen sich alle Parteien des linken Lagers die Frage stellen, ob die vielen vorhandenen Gemeinsamkeiten, die wenigen vorhandenen Unterschiede überwiegen, oder man sich durch generelle Ausschlüsse weiterhin am Machterhalt von Angela Merkel beteiligen möchte. Es gilt an dieser Stelle Flügelkämpfe und persönliche Animositäten zum Wohle der Menschen in diesem Land hintenanzustellen. Daher fordern wir als PL.NRW die Abgeordneten der SPD-Bundestagsfraktion auf, Gesprächskanäle mit den anderen Parteien des linken Lagers zu schaffen, um dort inhaltliche Schnittmengen zu sondieren.

 

  1. Patenkonzept

In den letzten Monaten haben wir in der SPD einen wahren Mitgliederboom erlebt. 23000 Neumitglieder sind kein statistischer Fehler, sondern sind Mut-Macher für die Zukunft.

Jetzt gilt es Mitbestimmungsmöglichkeiten und Strukturen zu schaffen, die für Neumitglieder attraktiv sind. Wenn man an seine Anfänge in der Partei zurückdenkt, fällt häufig auf, dass fehlende Kenntnisse über die Parteistruktur ein Problem darstellten in den Gremien mitzuwirken. Schließlich wollte man als „Neuling“ nirgendwo anecken.

Um diese Einstiegsschwierigkeiten abzubauen, schlagen wir die Einführung von Patenschaften innerhalb der SPD vor. Vor allem mit Blick auf unsere Mitgliedsstruktur ist uns der Austausch zwischen Neumitgliedern und erfahrenen Genossen wichtig. Wir wollen, dass Jung und Alt gemeinsam an einer Modernisierung der SPD arbeiten. Denn wir wollen als junge Generation nicht alles anders machen, sondern die SPD Hand in Hand mit der gesamten Partei nach vorne bringen. Es lief Vieles gut in der Vergangenheit, jedoch müssen wir an einigen Stellschrauben drehen, dass wieder neue Ideen in den Prozess einfließen. Dies kann nur funktionieren, wenn gute Dinge aus der Vergangenheit übernommen werden und mit frischen Konzepten ergänzt werden.

Die praktische Umsetzung des Patenkonzeptes würde in den Unterbezirken und Kreisverbänden geschehen. Erfahrene Mitglieder, ggf. auch mit Erfahrung in Funktion und Amt, erklären sich bereit die Betreuung von Neumitgliedern und jungen Funktionsträgern langfristig zu unterstützen. Diese Aufgabe kann ein Mitgliederbeauftragter nicht allein wahrnehmen, dieses Amt muss entlastet werden. Nur so kann das Werben und Integrieren von Neumitgliedern einen höheren Stellenwert in der Partei erhalten. Jene Paten kümmern sich über einen längeren Zeitraum um Neumitglieder und sollen als Ansprechpartner fungieren.

Sie sollen zudem für die Talentförderung der einzelnen Neumitglieder sensibilisiert werden und eine individuelle Förderung erfahren. Paten kümmern sich dabei, in Absprache mit Neumitglied und Vorstand, um interne und externe Förderung z.B. Rhetorikkurse.

So kann keine Person durch das Raster fallen. Voraussetzung ist, dass wir mehr Förderprogramme auf Landes- und Bundesebene anbieten und talentierte Personen direkt angesprochen werden.

Daher fordern wir einen Ausbau von Förderprogrammen, um persönliche Fähigkeiten zu verbessern und den Austausch innerhalb der Partei zu fördern. Darüber hinaus muss das Ehrenamt durch mehr hauptamtliche Kräfte in den Anlaufstellen vor Ort entlastet werden.

Um Talentschuppen zu werden, müssen wir unsere Angst vor Veränderungen ablegen. Vor allem die Parteispitze ist in diesen Punkten gefragt. Junge Leute treten nicht in die Partei ein, weil sie gleich am nächsten Stuhl sägen wollen. Junge Leute treten in die SPD ein, weil sie Visionen haben und die Welt verbessern wollen. Nicht alles wird umsetzbar sein, aber diese Motivation, diese Visionen einer besseren Welt, müssen wir nutzen.

 

  1. Die Basis stärken – Ortsvereinsvorsitzende müssen gehört werden

 

Im Rahmen des Erneuerungsprozesses wollen wir vor allem die Basis stärken. Neben der Konferenz für Ortsvereinsvorsitzende sollen direkte Absprachen mit den Ortsvereinen die Regel sein.

Somit würde der SGK eine besondere Rolle in diesem Kommunikationsprozess zukommen. Die SGK würde das Mikromanagement in der modernisierten SPD übernehmen. Mit Blick auf die Forderungen „Heimatpartei“ zu werden, wie Mike Groschek es fordert, müssen wir auch die Themen vor Ort stärker in den Blick nehmen. Daher sind vor allem die Ortsvereine von großer Bedeutung.

Zu Beginn eines Jahres sollen Planungen entworfen werden, welche Aktionen im OV-Bereich durchgeführt werden können und welches Personal dafür benötigt wird. Gerade in Ortsvereinen, die eine dünne Personaldecke haben, ist diese vorausschauende Planung essentiell. Wir müssen unsere Partei wieder kampagnenfähig machen, sodass eine strukturierte Planung eine wesentliche Erleichterung darstellt. Ziel ist es, dass die Arbeit innerhalb der Parteistruktur nicht an erster Stelle steht. Wir müssen als SPD wieder nah am Bürger sein. Der Kümmerer vor Ort darf nicht nur ein daher gesagtes Wort sein – die SPD muss diesen Anspruch wieder leben.

Zusammengefasst werden für jeden Unterbezirk, mit Hilfe der SGK, Perspektiven und Ziele für ein Jahr erarbeitet. Diese Vereinbarungen werden schriftlich fixiert und gelten als bindende Maßnahme. Somit soll die Motivation jedes Mitglieds gesteigert und die Einsatzbereitschaft, die Ziele zu erfüllen, erhöht werden. Wir müssen wieder näher am Bürger sein, die Probleme und Sorgen der Bürger aufnehmen und möglichst präventiv lösen. Dazu sollen Stadtteilkonferenzen mit den SPD-Ortsvereinen wieder die Regel sein, auch Bürgersprechstunden und Hausbesuche müssen verstärkt durchgeführt werden. Nur so werden wir präsent sein. Nur so können wir Bürgerpartei sein!

Am Ende eines Jahres findet ein erneutes Gespräch und eine Auswertung der Arbeit statt. Wurde ein Ziel nicht erfüllt, wird analysiert aus welchen Gründen dieses Projekt nicht realisiert werden konnte. Konsequenzen sind mit diesem Modell nicht verbunden, vielmehr soll die Arbeit vor Ort gestärkt und die Motivation erhöht werden Aktionen auf der Straße durchzuführen. Dieses Modell orientiert sich an den Erneuerungen innerhalb der SPÖ in Österreich, welches die Umsetzbarkeit unterstreicht.

 

  1. Parteidemokratie stärken – Reform zur Aufstellung der Landesliste

 

Landeslisten sind Segen und Fluch zugleich. Segen für die, die sich mit der Partei gerne gutstellen und lange genug innerparteilich aufgestiegen sind, bis sie zur Belohnung einen sicheren Listenplatz bekommen. Wahlkampf braucht man danach eigentlich nicht mehr zu machen, man zieht automatisch ins Parlament ein, wenn die Partei nur genug Stimmen holt. Ein Fluch sind solche Landeslisten hingegen für diejenigen Bewerber, die gerne mal anecken, die unkonventionell sind, möglicherweise lokal oder in ihrer Peer Group stark aber darüber hinaus kaum verankert sind. Solchen Kandidaten würde man deshalb lieber zu einer Kandidatur im Wahlkreis raten, dort zahlt sich der Rückhalt und die konkrete Arbeit vor Ort aus. Liebling der Gesamtpartei oder des Parteivorstandes muss man nicht sein, denn um aufgestellt zu werden, reicht die Mehrheit von ein oder zwei Kreisverbänden. Alles viel basisnäher, viel urwüchsiger, aber umso wichtiger ist dort das vorweisbare Engagement für die Wählerinnen und Wähler im Wahlkreis. So weit, so gut. Solange die Bewerber der SPD beide Möglichkeiten für eine einigermaßen aussichtsreiche Kandidatur haben – Liste und/oder Wahlkreis – gibt es kein Problem. Gefährlich aber wird es, wenn wie in einigen Bundesländern bereits seit langem Direktmandate für den Landtag oder den Bundestag für die SPD kaum noch zu erringen sind. Weil sich über viele Jahre der Rückhalt für unsere Partei dort auf ein Mindestmaß reduziert hat. 17,x Prozent Gesamtergebnis in einem Bundesland reichen locker für „so und so viele“ Kandidaten von der Landesliste. Für die Direktkandidaten, die eine eigene Mehrheit im Wahlkreis gewinnen müssen, sieht es in solchen Fällen hingegen sehr schlecht aus. Wenn aber aus einem ganzen Bundesland Kandidaten immer nur über die Liste einziehen, dann fördert das nicht die Individualität der Kandidaten, sondern ihre Stromlinienförmigkeit. Und es stärkt nicht die Parteistrukturen an der Basis, in den Wahlkreisen, sondern es schwächt sie. Richtig Wahlkampf zu machen wird verlernt, zu viel Zeit geht für Präsenz in innerparteilichen Zirkeln drauf, denn die sind ja wichtig für die Listenaufstellung. Was hingegen fehlt ist die starke Präsenz im Wahlkreis, bei den Bürgerinnen und Bürgern, in den Vereinen, auf den Festen usw. Deshalb sollte die SPD darüber nachdenken, aus der Not eine Tugend zu machen. Landeslisten, insbesondere dort, wo Direktmandate aussichtslos sind, müssen nicht zwangsläufig von Parteifunktionären ausgekungelt werden. Wir fordern daher offene, transparente, partizipative Verfahren zur Aufstellung der Landesliste. Die SPD braucht wieder einen politischen Wettbewerb, auch in diesem Bereich. Es muss gelten „der bessere Kandidat setzt sich durch“.  Wir müssen in der SPD mehr Demokratie wagen, denn dies würde die Parteistrukturen vor Ort stärken und zugleich für die SPD werben. So würde plötzlich ein ganz anderer Politikertypus über die Landeslisten ins Parlament einziehen. Einer, der erhobenen Hauptes durch seinen Wahlkreis gehen kann – und sei dieser Wahlkreis auch noch so unionsdominiert. Denn dieser Kandidat wüsste, dass er durch einen offenen politischen Wettbewerb in diese Position gekommen ist.

Schluss mit Absprachen – hin zu einer offenen Diskussion in unserer SPD.

 

  1. Die Modernisierung auf allen Parteiebenen – themenbezogene Mitgliedschaft

 

“Zum Gewinnen verdammt” ist vermutlich die passendste Beschreibung, mit der man die aktuelle Lage der Jusos umschreiben könnte. Denn in Anbetracht unseres desaströsen Wahlergebnisses kommt man wohl kaum an der Schlussfolgerung vorbei, dass das unsere letzte Chance sein könnte. Frei nach dem Motto: Wenn unsere Generation es versaubeutelt, dann war es das. Es wäre anmaßend und arrogant, wenn wir als Jusos uns nach einem solchen Ergebnis hinstellen würden und sagen würden: “Wir haben alles richtig gemacht, an uns hat es nicht gelegen.” Neuanfang wäre ein gutes Stichwort und dafür müssen wir uns darauf besinnen, was wir im Kern sind und eigentlich schon immer waren: Der Jugendverband der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands.

Manch einer mag vielleicht andere, plakative Namen für das, was wir sind bevorzugen aber nichts umschreibt unsere Aufgabe besser als die ursprüngliche Formulierung. Doch was heißt Jugendverband überhaupt? Zum einen heißt es, wie der Name es schon sagt, dass man die Jugend (Jugendliche und junge Erwachsene) innerhalb der Partei vertritt und repräsentiert. Hier darf keinesfalls auch nur eine*r auf der Strecke bleiben der sich zu den Grundsätzen unserer Partei bekennt. Die politischen Akteur*innen die sich als Vorsitzende* (oder vergleichbare Positionen) entsprechender Strukturen wählen lassen, müssen sich vielmehr ihrer Funktion bewusst werden und nicht länger ihre eigene politische Ideologie über die Mitglieder*innen stellen, die sie vertreten. Dies muss allgemeiner Anspruch werden und Grundlage jeglichen Handelns, das aus diesem Amt erwächst. Wir müssen innerparteilich mehr zu Förderer*innen werden und Mitglieder*innen aller Gruppierungen innerhalb unseres Verbandes die Möglichkeit geben sich innerhalb der Strukturen unseres Verbandes zu entwickeln. Hierbei darf es nicht passieren, dass eine Gruppierung – aufgrund einer Mehrheit -die alleinige Deutungshoheit in politischen Fragen besitzt.

Ebenso müssen wir unseren Anspruch in Richtung Berufs- und Bildungsgruppen neu definieren, so wirken viele Ebenen der Jusos akademisiert. Während Arbeiter*Innen und Angestellte, die zuvor eine duale Ausbildung abgeschlossenen haben, eher zur Ausnahme gehören. Die Spreizung zwischen diesen Gruppen verdichtet sich, je höher man in die verbandlichen Gremien schaut.

Darüber hinaus ist es kaum vermittelbar, dass man für Anträge, die auf Juso-Ebene diskutiert werden ein enormes Fachwissen voraussetzt, um sachlich an der Diskussion teilzuhaben. Daher muss auf eine Reduzierung des Fremdwörtergebrauchs geachtet werden. Um diese Gruppen wieder stärker an unsere Partei zu binden, sollten wir uns neuen Beteiligungsformen öffnen, um Eintrittshemmnisse wirksam zu bekämpfen. Eine themenbezogene Mitgliedschaft (über AGs möglich) wäre hier eine der einfachsten Ideen, um Jugendliche wieder näher an unsere Partei zu bringen und die Entscheidung zu einer Vollmitgliedschaft zu erleichtern.


Plog: Die SPD muss jünger, innovativer und weiblicher werden!

Nils Beyer und Julia Klewin stehen für eine junge, weibliche und moderne SPD ein! Unser Sprecher, Nils Beyer, war mit Stephanie Weltmann von der WAZ im Gespräch:

Die #SPD braucht einen Modernisierungsschub. Es geht nicht darum Ämter streitig zu machen, sondern um ein besseres Miteinander in der Partei und dass die Jugend ernstgenommen wird.
Teilhabe und in Entscheidungen eingebunden werden, muss in #Zukunft groß geschrieben werden! Nur im Team bringen wir die SPD voran.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Nils Beyer, Sprecher der PL.NRW,  fordert die Partei zu mehr Engagement im Jugendbereich auf! Schulz-Effekt nutzen und Jugend für Politik begeistern.

 Das Thema „Mitbestimmung von Jugendlichen“ muss endlich auf die politische Agenda gebracht werden. Es wird schon viel zu lang über mögliche Umsetzungen diskutiert. Häufig wird mangelndes Interesse der Jugend oder jugendliche Unreife als Argumente genutzt, um Gesetzesänderungen zu verzögern. Gerade von Seiten der CDU werden die Pläne für die Herabsetzung des Wahlalters in NRW blockiert.
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PLog: “Ehe für alle” – Abstimmung jetzt freigeben! #ZeitfürmehrGerechtigkeit

Bild: https://www.campact.de/gleichstellung/appell/teilnehmen/

Liebe Frau Bundeskanzlerin, ist das wirklich Ihr voller Ernst?
Man möchte fast rufen „Frau Bundeskanzlerin, das muss so jetzt nicht sein“ um die Worte des scheidenden Bundestagspräsidenten Lammert (#CDU) zu benutzen. Kurze Rückblende: Montagabend, Bundeskanzlerin im Brigitte-Interview, sie wird auf die „Ehe für Alle“ angesprochen. Eigentlich ist das der Moment, in dem unsere liebe Kanzlerin immer ganz unkonkret wird, ein bisschen ins Trudeln kommt und von Bauchgefühlen schwadroniert.

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PLog: Die K-Antwort

von Johannes Jungilligens.

 

Die Bombe scheint geplatzt und das Ergebnis ist anders als die meisten es erwartet haben: Martin Schulz soll Kanzlerkandidat und Parteivorsitzender werden, Sigmar Gabriel beerbt Frank-Walter Steinmeier im Außenministerium und wird – die wohl größte Überraschung – nicht Kanzlerkandidat. Die K-Frage hat somit eine K-Antwort erhalten. (mehr …)


PLog: Sex für alle!

von Julia Klewin.

Das mit Sex, Bumsen, Liebe machen und Tralala ist ja immer so eine Sache. In den meisten Fällen findet Sexualität hoffentlich hinter verschlossenen Türen statt und in der öffentlichen Wahrnehmung ist der Übergang vom Mauerblümchen zur promiskuitiven Bitch fließend und nur in den seltensten Fällen frei von normativer Bewertung. (mehr …)


PLog: Alte Herren, Stofftaschentücher und die Zukunft

von Julia Klewin.

 

Mein Mutterpartei ist alt. Damit meine ich nicht die lange Historie der ehemaligen Arbeiterpartei oder ihre freundliche Beschreibung „alte Tante“. Ich meine damit, dass die Partei, so wie ich sie immer wieder kennenlerne, in ihrer Struktur und mit ihren Mitgliedern mental so veraltet ist, dass ich die schlimmsten Befürchtungen vor dem Tag habe, an dem die heutige AG60+ verstorben ist. (mehr …)


PLog: Neue Farben braucht das Land – Thesen über die politische Landschaft

von Thorsten.

Der elektorale Erfolg der AFD hat unmittelbare Auswirkungen auf die Frage des Zustandekommens zukünftiger Koalitionen. So galt bisher eine Koalition zwischen Rot-Grün und der Linken aufgrund ihrer Positionen zu wirtschafts- oder außenpolitischen Themen als unmöglich. Diese Ablehnung wird von weiten Teilen der Linken, die teils tiefe Ressentiments gegen die SPD hegt, geteilt. Auf der anderen Seite steht einer strategischen Zusammenarbeit mit der FDP Ressentiments aus Reihen der SPD im Weg, die noch aus Schwarz-Gelben Zeiten her rühren. Außerdem verprellte die SPD regelmäßig in der Bundesregierung mögliche Chancen auf eine sozialliberale Renaissance, beispielsweise mit Entscheidungen wie der zur Vorratsdatenspeicherung.

Nach den Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg und Sachsen-Anhalt ist Verschiedenes festzustellen: (mehr …)


PLog: Sigmar Gabriel, Thilo Sarrazin und überhaupt

von Sascha Korinek.

 

Lassen wir einmal die letzten Tage und Wochen Revue passieren. Die SPD dümpelt bei ungefähr 20 Prozent rum, die Rechtspopulisten haben nun auch in deutschen Parlamenten Einzug gefunden und das nicht zu knapp. In Österreich und Polen sind sie mittlerweile stärkste Kraft. In Österreich ist die FPÖ mittlerweile die Partei der Arbeiter. (mehr …)


PLog: Fluchtursachen bekämpfen

von Fabian Stangier.

 

Wir müssen die Fluchtursachen bekämpfen“ – so oder so ähnlich tönt es in letzter Zeit von Politiker aller Couleur, von Merkel bis Steinmeier. Eine Antwort auf die wirksame Bekämpfung der Fluchtursachen bleiben sie jedoch in den meisten Fällen schuldig. Die Frage ist die Herangehensweise. Bekämpft man Fluchtursachen oder bekämpft man Flüchtende? (mehr …)


PLog: Alles halb so wild! Über Erdogan, Böhmermann und die Bundesregierung

von Marcel Hagedorn.

 

Der Fall Böhmermann schlägt Wellen. Lange wurde nicht mehr so leidenschaftlich über Freiheitsrechte in der Bundesrepublik gestritten wie zu diesen Tagen. Dieser Beitrag möchte eine Einführung in die juristische Problematik der Ermächtigung der Bundesregierung, die Strafverfolgung Böhmermanns wegen Beleidigung eines ausländischen Staatsoberhauptes (§ 103 StGB) geben und dann eine politische Bewertung des Verhaltens der SPD-Minister und der Kanzlerin geben. (mehr …)